SP Sense

SP Sense sieht das Soziale gefährdet

Die SP Sense hat sich über Chancen und Schwierigkeiten der direkten Demokratie informiert. Die Partei will ausserdem soziale und ökologische Anliegen konsequent vertreten.
Ludwig Zurbriggen, Präsident der SP Sense, informierte am Freitag an der Generalversammlung in Düdingen über die Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Dabei betonte er die Wichtigkeit der SP für den Sensebezirk: «Wir sind hier die einzigen, die konsequent soziale und ökologische Anliegen vertreten.»

Zu wenig Energiepolitik
Auch Staatsrat Erwin Jutzet berichtete von abgeschlossenen oder laufenden Projekten im Staatsrat. Obwohl er sich insgesamt zufrieden zeigte, thematisierte er auch Probleme wie die massive Kreditüberschreitung beim Bau der Umfahrungsstrasse Bulle oder die mangelnde Initiative im ökologischen Bereich: «Die Energiepolitik kommt im Staatsrat zu wenig zur Geltung, und die Verwendung von erneuerbaren Energien wird zu klein geschrieben.»
Die von Grossrat Christian Marbach angesprochene Problematik der schulischen Sozialarbeit führte zu Diskussionen, wobei vor allem die fehlende Transparenz und die unklare Aufgabenteilung bemängelt wurden. Jedoch gebe es auch Erfolge zu verbuchen, betonte Marbach: die Einführung des zweiten Kindergartenschuljahres oder das Rauchverbot in öffentlichen Räumen.

Krise als soziale Gefahr
Nach der Wiederwahl des Präsidenten Ludwig Zurbriggen schaute dieser auf das kommende Geschäftsjahr. Eines der Probleme sieht er in der Krise, die wirtschaftliche Fragen bei Weitem überschreite. «Der Grundkompromiss, dass derjenige, der etwas in dieser Gesellschaft leistet, auch am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben soll, ist heute nicht mehr gewährleistet.» Deshalb sei es die Aufgabe der SP, sich vermehrt für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Zudem plädierte Zurbriggen für die effizientere Nutzung von Energie, was ohne Einschränkung des Komforts realisiert werden könne. Ein weiteres Ziel sei die vermehrte Einbindung der Stimmbürgerinnen und -bürger. Für die Diskussion über eine wirksamere Umsetzung der direkten Demokratie wurde Nationalrat Andreas Gross eingeladen.

Direkte Demokratie: Schlechte Geschichts- und Politikkenntnisse

SP-Nationalrat Andreas Gross machte auf die Probleme des Schweizer Regierungssystems aufmerksam: «Die Schweiz hat unglaublich gute Rechte, aber eine schlechte demokratische Infrastruktur, so als hätten wir goldene Lokomotiven, aber ein miserables Schienennetz.» Einerseits habe die Schweiz ein System, das die Gesellschaft zur offenen Konfliktaustragung einlade. Andererseits seien die Schweizer konfliktscheu, was dazu führe, dass die Chancen, die eine direkte Demokratie biete, nicht optimal ausgenützt werden könnten. Das mangelnde Bewusstsein der Schweizer Bevölkerung für ihre Privilegien sei unter anderem auf ungenügende Geschichts- und Politikkenntnisse zurückzuführen, da man alles als selbstverständlich hinnehme. Um das politische Verständnis und die Initiative in der Gesellschaft und die Offenheit gegenüber Europa zu fördern, könne man nicht allein auf Eltern und Schule vertrauen. «Wir brauchen intensive Bildungsarbeit und Diskussionen mit den Menschen», sagte Gross. rb