SP Sense

Dienstag 15. April 2008, Sense

Die SP Sense will der SVP Paroli bieten

Die SP Sense will die Notbremse ziehen und sagt dreimal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen.

Alterswil. Der neue Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» sei wie die von der SVP zurückgezogene Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien» ein Angriff auf die Pflegeversicherung, die Kantone und die Kranken, ist die SP überzeugt.
Auch die SVP-Initiativen «Für demokratische Einbürgerungen» und «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» lösen in der SP Sense Kopfschütteln aus, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Einbürgerungsinitiative öffne der Willkür Tür und Tor. Die zweite, die sogenannate Maulkorb-Initiative, wolle dem Bundesrat verbieten, die Öffentlichkeit über Abstimmungsvorlagen zu informieren. Für die SP Sense ist es offensichtlich, dass die SVP-Millionäre beabsichtigen Abstimmungen zu beeinflussen, indem sie dem Bundesrat das Maul verbieten wollen.
Zweimal Ja sagt die SP Sense zu den kantonalen Vorlagen. Das Gesetz über die Einbürgerung sieht vor, dass der Gemeinderat auf Vorschlag einer Kommission über die Gesuche entscheidet. Das ermögliche sachliche und angemessene Entscheide. Auch hier gelte es, dem Referendum der SVP entschlossen entgegenzutreten. Unbestritten ist der Kredit für das Kollegium Gambach. im