SP Sense

Zweimal Ja, einmal Nein

Die SP Sense hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. September gefasst. «Eine soziale Schweiz braucht eine soziale Invalidenversicherung», betont die SP Sense in einer Mitteilung. Seit 1993 schreibe die IV Verluste und brauche zur Sanierung zusätzliche Mittel. Dafür werde eine bescheidene und befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. «Ob die Mehrwertsteuer sozial gerecht ist oder nicht, hängt davon ob, wofür man das Geld ausgibt. Finanziert man den Kauf von Kampfjets, ist es unsozial. Finanziert man Invalidenrenten, ist es sozial», hält die Partei fest und schlägt vor, die Vorlage anzunehmen.

Die SP Sense empfiehlt auch, dem Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative zuzustimmen. Bei der kantonalen Vorlage geht es um die Ladenöffnungszeiten. «Die bürgerliche Mehrheit will zusammen mit den Grossverteilern die Ladenöffnungszeiten am Samstag verlängern, ohne dass die Arbeitgeber einen Gesamtarbeitsvertrag zum Schutz des Verkaufspersonals abschliessen. Das ist nicht akzeptabel», hält die SP Sense fest und empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. ja