SP Sense

Mittwoch, 1. Oktober 2008

Für eine freie und ökologische Gesellschaft

Die SP Sense hat die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November zum Verbandsbeschwerderecht und zur Drogenpolitik diskutiert.

Schmitten «Aus sozialdemokratischer Sicht empfehlen wir der Sensler Bevölkerung, die eidgenössische Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz! abzulehnen. Hingegen empfehlen wir bei der Volksinitiative Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz und der Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein Ja in die Urne zu legen», hält die SP Sense in einer Mitteilung fest.

Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes verankere die von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss eingeführte Vier-Säulen-Politik des Bundes im Betäubungsmittelgesetz. Es handle sich um eine Kombination von Prävention, Schadensminderung, Therapie und Repression. Die Volksinitiative wolle das Problem der Kriminalisierung von Hanfkonsumenten endlich lösen.

Die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» verlangt, dass Umweltorganisationen kein Beschwerderecht mehr haben, wenn es um Entscheide des Volks oder von Parlamenten geht. Das Beschwerderecht der Umweltverbände habe sich bewährt, betont die SP Sense, und: «In der Mehrzahl der Beschwerden haben die Gerichte den Umweltverbänden recht gegeben. Viele Projekte hätten sich ohne Verbandsbeschwerderecht nicht an die Umweltschutzgesetzgebung gehalten.»

ja/Comm.