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23. Januar 2008
SP Sense gegen ungerechte Geschenke
Die SP Sense sagt einstimmig Nein zur Unternehmenssteuerreform und Ja zur Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten».
«Die Unternehmenssteuerreform ist eine steuerliche Entlastung der Kapitaleinkommen und geht auf Kosten aller Menschen, welche einen Lohn beziehen. Löhne und Renten werden voll besteuert. Aber eine Person, die mindestens zehn Prozent einer Aktiengesellschaft besitzt, wird das Aktieneinkommen (Dividenden) nur noch zu 60 Prozent versteuern», hält die SP Sense in einer Mitteilung fest. Die Partei hat die Abstimmungsvorlage an ihrer Versammlung in Wünnewil behandelt.
Dieses Steuergeschenk an Grossaktionäre sei höchst ungerecht, betont sie weiter. Die AHV verliere Beiträge von mindestens 150 Mio. Franken. Dieser enorme Betrag könne kaum aufgefangen werden. «Insgesamt resultieren in Bund und Kantonen bis zu zwei Mrd. Franken Steuerausfälle. Darunter leiden alle Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger sowie alle Menschen, welche eine AHV erhalten», führt die Partei aus.
Keine KMU-Förderung
Die SP weist darauf hin, dass die Teilbesteuerung der Dividenden die Inhaber von Aktiengesellschaften, besonders von grossen und rentablen, begünstige. Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) seien aber Personengesellschaften und Einzelfirmen. «Der Metzgermeister und die Ärztin versteuern weiterhin ihren vollen Gewinn und zahlen AHV-Beiträge», hält sie fest.
Die Bundesverfassung aber verlange, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert und alle Arten von Einkommen - Löhne, Renten, Dividenden - gleich behandelt würden. «Die Steuerreform verletzt beide Bestimmungen», ist die SP Sense überzeugt.
Nicht um jeden Preis
Die SP Sense ist sich auch einig, dass bei einer Annahme der Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» der schweizerische Luftraum nicht gefährdet ist. «Die Überwachung des Luftraums ist richtig und wichtig, wozu es auch Übungsflüge braucht, aber nicht um jeden Preis», betont die Partei. Lärm- und Umweltverschmutzung gefährdeten die Tourismusregionen, so z. B. das Haslital im Berner Oberland und damit viele tausend Arbeitsstellen. Hinzu käme ebenfalls die Verschmutzung der Luft und damit die Belastung der heute noch intakten Natur. «Unsere Natur ist ein kostbares und schützenswertes Gut und die Voraussetzung für einen florierenden Tourismus», betont die SP Sense. FN/Comm.