SP Sense

Volksmotion für „Mehr Demokratie –
Stärkere Volksrechte“ der SP Sense

Was wir wollen:
Die Sozialdemokratische Partei des Sensebezirkes beantragt,

a. dass die notwendige Anzahl an Unterschriften von Stimmberechtigten für das
Zustandekommen einer Volksinitiative und des fakultativen Referendums von 6000 auf
2000 gesenkt wird.

b. dass die Sammelfrist für die Volksinitiative von 90 auf 180 Tage verlängert wird.

Die Volksmotion schlägt dem Grossen Rat vor, den Staatsrat zu verpflichten entsprechende
Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Wir wollen damit die Debatte über die kantonalen
Volksrechte lancieren. Es braucht 300 Unterschriften für das Zustandekommen. Eine
Sammelfrist gibt es nicht.

Argumente:
Die Stärkung der Volksrechte ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern über ihr
politisches Schicksal selbst zu bestimmen. Leicht zugängliche Volksrechte öffnen Raum,
um über Sachfragen zu informieren und zu diskutieren. Regelmässige
Volksabstimmungen machen die Stimmberechtigten kompetent.

Verdrängte politische Probleme, Ängste und Unbehagen werden öffentlich diskutiert
und nicht unter den Tisch gekehrt. Volksinitiativen ermöglichen es auch Gruppen, die
politisch weit rechts oder links stehen, am politischen Prozess teilzunehmen. Das führt zu
einer Integration dieser Gruppen. Die Volksinitiative hält diese Gruppen davon ab, zu
radikaleren oder gar gewalttätigen Aktionen zu greifen. Die Volksinitiative hat eine
Ventilfunktion.

Die Volksinitiative bringt frischen Wind in die etablierte Politik! Sie bereichert die
öffentliche Debatte. Ideen, die in der etablierten Politik kein Gehör finden, werden
diskutiert. Dies gilt insbesondere für Minderheiten und politisch kleine Gruppen. Auch
wenn eine Volksinitiative abgelehnt wird, so bewirkt sie häufig, dass die Politik teilweise
auf die gestellten Forderungen eingeht, z.B. mit Gegenvorschlägen.

Die Stärkung des fakultativen Referendums verlangt von der etablierten Politik mehr
Zusammenarbeit, konstruktive Kompromisse und Rücksicht auf Minderheiten.

Es ist sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger über politische Sachfragen selbst
entscheiden, da sie ja auch die Hauptbetroffenen sind.
Wichtig für das Sammeln: Auf einem Unterschriftenbogen dürfen nur Stimmberechtigte der
gleichen Wohngemeinde unterschreiben. Bögen auch mit wenigen Unterschriften umgehend an
Michael Perler, Hagnetstr. 35, 3184 Wünnewil senden!



Unterschriftenbogen